Donnerstag, 29.10.2020
Für die Planperiode 2021 bis 2024 werden jährliche Defizite von rund 12 Mio. Franken erwartet. Die prognostizierten Defizite enthalten so viele Unsicherheiten wie noch nie. Und da auch die vergangenen und gegenwärtigen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise präzedenzlos sind, kann die Entwicklung der Steuereinnahmen und der sozialen Folgekosten nur schwer abgeschätzt werden. Gleichzeitig sind stetig wachsende Kinder- und Fallzahlen in den Bildungs- und Sozialbereichen kostenintensiv. Der Gemeinderat Riehen beantragt zum jetzigen Zeitpunkt, auch um verfrühte Sparsignale an die Wirtschaft zu vermeiden, keine weiteren Massnahmen, sondern möchte die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen abwarten und erst in Kenntnis des effektiven Jahresergebnisses 2021 allfällige Massnahmen vorschlagen. Der Steuersatz für das Jahr 2021 soll unverändert belassen werden, da die Gemeinde Riehen über genügend Eigenkapital verfügt, um ein Defizit in prognostizierter Höhe aufzufangen, nötigenfalls auch über mehrere Jahre.